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LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2009 - L 8 SO 351/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.11.2009 - L 8 SO 351/09 B ER (https://dejure.org/2009,116430)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. November 2009 - L 8 SO 351/09 B ER (https://dejure.org/2009,116430)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2008 - L 8 SO 80/08
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aufgrund einer Erkrankung an Diabetes …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2009 - L 8 SO 351/09
Diese Regelung ist dahingehend zu verstehen, dass die Beschwerde dann ausgeschlossen unstatthaft, unzulässig ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (vgl die Beschlüsse des Senats vom 29. September 2008 L 8 SO 80/08 ER und vom 19. Mai 2009 L 8 SO 63/09 B ER , juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des § 86b Abs 2 SGG - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2009 - L 8 SO 351/09
Diese Regelung ist dahingehend zu verstehen, dass die Beschwerde dann ausgeschlossen unstatthaft, unzulässig ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (vgl die Beschlüsse des Senats vom 29. September 2008 L 8 SO 80/08 ER und vom 19. Mai 2009 L 8 SO 63/09 B ER , juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).